Netzpolitik und politische Kommunikation – Webmontag in Magdeburg

Webmontag in Magdeburg

Webmontag in Magdeburg

Beim letzten Webmontag in Magdeburg ging es um das Thema „Politik, Partizipation und Transparenz im Netz“ – spannende Diskussionen zu den ebenfalls sehr interessanten Vorträgen waren also vorprogrammiert.
Malte Spitz stellte sein Projekt der eigenen veröffentlichten und visualisierten Vorratsdaten vor, außerdem wurde u.a. über die Arbeit der Enquete Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ diskutiert. Dabei waren die Beteiligung der Netzcommunity und das Bürgerbeteiligungstool Adhocracy die wichtigsten Themen.
Was bei der Debatte um Politik(er) im Netz ein weiteres Mal besonders deutlich wurde, ist das Spannungsfeld zwischen den Erwartungen der Nutzer an authentische Kommunikation und Information und den bestehenden Strukturen der Politik.
„Nur senden allein reicht nicht“, stellte ein Zuhörer in der Diskussion fest und forderte, dass die Politik auf die Bedürfnisse und vor allem auf die Fragen der Bürger eingehen und Antworten geben müsste. Dabei wurde aber ebenfalls klar, dass es weder für einzelne Politiker noch für politische Institutionen einfach ist, online schnelle und befriedigende Antworten auf politische Fragen zu liefern.
Bei einzelnen Abgeordneten spielt nicht nur die Frage, ob sie soziale Medien überhaupt selbst nutzen eine Rolle, auch die begrenzten zeitlichen Ressourcen sind zu berücksichtigen. Platt ausgedrückt: mit einer spontanen @Reply kann man komplexe Fragen verschiedener User z.B. zur Energiepolitik nicht auf die Schnelle beantworten. Trotzdem betreiben immer mehr – und bei weitem nicht nur junge Politiker – aktiven Bürgerdialog im Netz.
Während politische Institutionen, die sich im Social Web bewegen zwar häufig weniger Probleme mit den zeitlichen Ressourcen haben, stehen sie vor der Herausforderung nicht nur als Einzelperson (und damit mit einer Einzelmeinung) auf Fragen zu antworten, sondern stets die gesamte Institution zu repräsentieren. Dafür sind gewisse Abstimmungsprozesse nötig und damit einhergehend wird der Dialog mit der Netzgemeinde zeitlich auch deutlich verzögert. Minutenschnelle Antworten, wie sie im Austausch über das Netz üblich sind, können daher häufig nicht gegeben werden.
In der Diskussion um direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung blieben noch einige Fragen offen. Einigkeit herrschte aber darüber, dass der Einsatz von Adhocracy in der Internet-Enquete ein wichtiger Schritt hin zu mehr digitaler Bürgerbeteiligung ist. Während einige die Nutzung solcher Tools im großen Stil forderten, wurde doch auch kritisch über das Thema diskutiert. Vor allem die digitale Spaltung könnte zu Problemen führen, wenn die erreichten Kompromisse nicht die Meinungen aller, auch älterer Bürger widerspiegeln, sondern nur die einer bestimmten Bevölkerungsgruppe.
Festzuhalten bleibt: für die Politik ist das Netz zu einem wichtigen Kommunikationsmedium geworden, der Dialog mit der Netzgemeinde ist aber noch ausbaufähig. Die Online-Bürgerbeteiligung steckt noch in der Erprobungsphase. Tools wie Adhocracy stellen nicht nur Politiker und die repräsentative Demokratie vor neue Herausforderungen, sie verlangen auch eine stärkere Mitarbeit der Bürger. Eine Wahlentscheidung allein reicht dazu nicht aus – gefragt ist eine fundierte Beschäftigung mit Themen und die Teilnahme an Diskussionen. Abzuwarten bleibt, inwieweit sich eine ausreichend große Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern findet, die ihre Zeit für die Begleitung politischer Entscheidungen einsetzen möchten.

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Der Auto-Bonus der großen Koalition

cc by AR

Die deutsche Automobilbranche liegt danieder: die Opelwerke machen Pause, BMW kündigt verlängerte Weihnachtsferien an und auch Automobilzulieferer Bosch gibt seinen Beschäftigten wegen geringer Nachfrage frei. Schuld sei die Finanzkrise, heißt es einhellig aus Politik und Wirtschaft. Wirklich?

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Interessantes Projekt zu Politik im Web: Politikblogs.at

Hier werden die Headlines von Politiker- und Wählerblogs quasi unter einem Dach zusammengefasst und zentral präsentiert. So bekommt der (österreichische) Wähler schnell einen Überblick über die wichtigsten Themen. Ein relativ simples und vielleicht gerade deshalb auch schönes Konzept zu Politik im Internet.

 

Politikblogs.at .

Mehr über den Volksvertreter

Nun gut, ganz so ausführlich wie in „Kürschners Volkshandbuch sind die einzelnen Seiten über die Bundestagsabgeordneten auf abgeordnetenwatch.de nicht. Aber: auf der neuen Plattform lässt sich nachsehen, wie der einzelne Abgeordnete zu Gesetzesvorlagen abgestimmt hat und in welchen Ausschüssen er sitzt. Außerdem gibt es die Möglichkeit den Abgeordneten Fragen zu stellen, welche diese (hoffentlich) beantworten. Frage und Antwort lassen sich dann von jedem Interessierten auf der Internetseite abrufen und man kann sich ein etwas genaueres Bild von seinem Volksvertreter machen.
Ist doch schonmal ein Anfang in Sachen Basisdemokratie — und man spart sich den Stress den es gibt, nachdem man Politiker auf dem Weihnachtsmarkt angepöbelt hat.
Der in manchen Medienberichten über das Portal heraufbeschworene „gläserne Abgeordnete“ ist allerdings offensichtlich nicht zu befürchten: es werden lediglich bereits bekannte Daten in einem neuen Medium bereitgestellt. Außerdem ist es nicht zuviel verlangt, das der Bürger mehr über die Menschen erfährt, die in ihrem Namen die Politik des Landes prägen. An der Beantwortung der Bürgerfragen schließlich sollte den Politikern selbst am meisten liegen, denn die nächste Wahl kommt bestimmt.
Alles in allem eine gute Sache, die man im Auge behalten muss.
Bleibt eine Frage: Wann gibts den RSS-Newsfeed zu jedem Abgeordneten? Man will ja auf dem Laufenden bleiben.
(via heise)